Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt Rücktritt

Angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau denkt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez über einen Rücktritt nach.

Angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau denkt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez über einen Rücktritt nach. "Ich muss innehalten und nachdenken", schrieb der sozialdemokratische Ministerpräsident am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei wolle er entscheiden, "ob ich weiter die Regierung führe oder ob ich diese Ehre aufgeben soll". Er wolle seine Entscheidung am Montag verkünden, erklärte der Regierungschef. Bis dahin werde er seine Termine suspendieren.

Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez wird "Einflussnahme und Korruption im Geschäftsleben" im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen, wie ein Madrider Gericht zuvor mitgeteilt hatte. Die Ermittlungen gegen Gómez gehen demnach auf eine Anzeige der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) zurück. Die Organisation soll rechtsextremen Kreisen nahestehen.

Gómez soll einen Unternehmer getroffen haben

Die Ermittler untersuchen Gómez' Verbindungen zu Unternehmen, die während der Corona-Krise öffentliche Gelder erhalten haben, wie die Nachrichtenseite El Confidencial berichtete. Zur betreffenden Zeit leitete Gomez die Stiftung "IE Africa Center".

Diese habe 2020 eine Sponsoring-Partnerschaft mit dem Tourismuskonzern Globalia geschlossen, der Eigentümer der Fluggesellschaft Air Europa ist. Die Airline erhielt im November 2020 475 Millionen Euro als Teil eines staatlichen Rettungsschirms für Firmen, die während der Corona-Pandemie in die Krise gerieten.

Den Berichten zufolge gab es ein "privates Treffen" zwischen dem Chef des Mutterkonzerns Globalia, Javier Hidalgo, und Gómez. Um die gleiche Zeit habe die Regierung von Gómez' Mann Sánchez mit dem Unternehmen über die Hilfsgelder verhandelt.

Korruption oder Verleumdung?

Sánchez sagte am Mittwoch zu den Vorwürfen gegen seine Frau, er vertraue der Justiz seines Landes. Die Opposition verlangte eine Erklärung des Ministerpräsidenten. "Gegen seine Familie wird ermittelt. Das ist Grund genug dafür, dass sich der spanische Ministerpräsident vor dem spanischen Volk erklärt", sagte Ester Muñoz, Mitglied der konservativen Volkspartei (PP).

Die PP "benutzt falsche Anschuldigungen einer rechtsextremen Organisation, um den Ministerpräsidenten zu diffamieren und Verleumdungen zu verbreiten", sagte die Nummer Zwei von Sánchez' sozialdemokratischer PSOE, María Jesús Montero.

Die Kritik, Manos Limpias stehe rechtsextremen Kreisen nahe, ist auf die Vergangenheit des Generalsekretärs der Organisation, Miguel Bernad, zurückzuführen. Dieser war Mitglied der rechtsextremen Partei Frente Nacional, die 1993 aufgelöst wurde.